Rechtsfrage

Aussetzung der Überlassung wegen des Verdachts auf Verletzung eines Geschmacksmusters.

Bedarf die Fristverlängerung nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 1383/2003 einer Ermessensentscheidung, die in der Bewilligung ausreichend zu begründen ist? - Setzt die Einleitung des Verfahrens nach Art. 13 VO Nr. 1383/2003 neben dem Einreichen der Klageschrift auch die Entrichtung der fälligen Gerichtsgebühren voraus?