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Entwurf einer Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen
[i]www.bundesfinanzministerium.de unter Service/ Gesetze und Gesetzesentwürfe/Referentenentwürfe Das BMF hat am den Referentenentwurf für eine Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen den Ressorts sowie den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Die Mantelverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs:
Die Neufassung der Mitteilungsverordnung, die die Mitteilungspflichten der Gerichte und Justizbehörden präzisiert, zur elektronischen Übermittlung [i]Mitteilungsverordnungbestimmter Mitteilungen ab 2016 verpflichtet und die Mitteilungsverordnung an die Rechtsentwicklung anpasst.
[i]RennwLottGZuStVDie Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes.
[i]EStDVDer vereinfachte Zuwendungsnachweis beim steuerlichen Spendenabzug wird sowohl an das SEPA-Verfahren als auch an andere Verfahren (z. B. PayPal) angepasst.
[i]UStDVIn der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung wird der Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers an die aktuelle EuGH-Rechtsprechung angepasst. Danach ist ein Unternehmer auch dann im Ausland ansässig, wenn er dort den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, seine Geschäftsleitung oder eine feste Niederlassung und im Inland nur einen Wohnsitz hat. Hat der Unternehmer aber weder den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit, ...