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Steuerstrafrecht im Geschäftsleben
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB ZAAAE-16668 In den letzten Jahren bescherten Kapitalflüchtlinge der strafbefreienden Selbstanzeige ein ungeahntes Revival. Resultat war eine politisch motivierte Diskussion über Sinn und Zweck der Selbstanzeige, auf die der Gesetzgeber letztendlich im Schwarzgeldbekämpfungsgesetz mit erheblichen Verschärfungen reagierte. Dies hat immense Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis, da auch die Rechtsprechung und die Finanzverwaltung entsprechend schärfer agieren.
Den ausführlichen Beitrag finden Sie in .
[i]Erhebliche Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis Voraussetzungen für Selbstanzeigen wurden verschärft: Getrieben von einer entfesselten Rechtsprechung des BGH in Strafsachen hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Selbstanzeige erheblich verschärft. Dabei wurden die teils erheblichen Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis anscheinend übersehen. So hat der BGH in mehreren Entscheidungen neue Leitlinien eingezogen, die die Unternehmen in ihrer Erklärungs- bzw. Nacherklärungspraxis vor erhebliche Probleme stellen.
Entwicklung: [i]Beginn der Entwicklung mit BGH-Urteil vom 2. 12. 2008Die Entwicklung beginnt mit einer Entscheidung zur Strafzumessung und der Festlegung von bestimmten Betragsgrenzen bei ...BStBl 2009 II S. 934