LSG Chemnitz, Urteil v. 16.05.2012 - L 1 KR 115/10

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LSG Chemnitz Urteil v. 16.05.2012 - L 1 KR 115/10

Gesetze: SGB V § 109 Abs. 4 S. 3; BGB § 203; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 8; BGB § 215; SGB V § 275 Abs. 1; SGB V § 275 Abs.1c; BGB § 387; BGB § 390; SGB I § 45 Abs. 2; BGB § 814

Leitsatz

Leitsatz:

Die Einleitung der Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach § 275 Abs. 1 SGB V hemmt in entsprechender Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 8 BGB die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 19.9.2013 - B 3 KR 31/12 R

Fundstelle(n):
KAAAE-16553

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