Körperschaftsteuer | Weiterleitung von Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto durch eine zwischengeschaltete juristische Person des öffentlichen Rechts

Es ist die Frage aufgetreten, welche Besteuerungsfolgen bei dem mittelbaren Empfänger einer Leistung aus dem steuerlichen Einlagekonto eintreten, wenn diese von der ausschüttenden Kapitalgesellschaft über eine zwischengeschaltete juristische Person des öffentlichen Rechts zum Empfänger „durchgeleitet” wird.

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der Körperschaftsteuerreferatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder kann in Fällen, in denen einem Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts über andere juristische Personen des öffentlichen Rechts eine Einlagenrückgewähr zufließt, aus sachlichen Billigkeitsgründen die Tz. 11 des BMF-Schreibens vom 11. 9. 2002 - IV A 2 - S 1910 - 194/02 NWB LAAAD-99797 (BStBl 2002 I S. 935) entsprechend angewendet werden.

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