Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.07.2012 - 5 K 1348/09

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 18.07.2012 - 5 K 1348/09 EFG 2012 S. 1897 Nr. 20

Gesetze: AO § 34 Abs. 1 Satz 1, AO § 34 Abs. 1 Satz 2, AO § 149, AO § 169 Abs. 1 Satz 1, AO § 169 Abs. 2 Satz 1, AO § 169 Abs. 2 Satz 2, AO § 169 Abs. 2 Satz 3, AO § 171 Abs. 5, AO § 369 Abs. 2, AO § 370 Abs. 1 Nr. 1, AO § 370 Abs. 1 Nr. 2, EStG § 25 Abs. 3 Satz 1, EStDV § 56 Abs. 1 Nr. 2b, BGB § 1902

Steuerliche Erklärungspflichten eines Betreuers

Leitsatz

1. Ein Betreuer hat die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auch für die vor seinem Eintritt in seine Funktion als Betreuer liegende Veranlagungszeiträume, soweit diese noch nicht festsetzungsverjährt sind.

2. Der Betreuer muss sich über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der von ihm betreuten Person informieren, sich bei dem Finanzamt über den Stand der Veranlagungen erkundigen und sich ggf. die für eine Steuererklärung notwendigen Unterlagen beschaffen.

3. Verletzt der Betreuer die ihm obliegenden steuerlichen Erklärungspflichten, kann der Tatbestand einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen vorliegen, der dem Steuerpflichtigen zuzurechnen ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 16.1.2019 - 11 K 2194/16

Fundstelle(n):
DStR 2013 S. 12 Nr. 14
DStRE 2013 S. 680 Nr. 11
DStZ 2012 S. 719 Nr. 20
EFG 2012 S. 1897 Nr. 20
PStR 2013 S. 316 Nr. 12
AAAAE-16150

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Steuerliche Erklärungspflichten eines Betreuers

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,