Verfahrensverlauf | BFH - VII R 11/12 - erledigt.

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BFH - VII R 11/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218 Abs 2, EStG § 36 Abs 2 Nr 1, AO § 37 Abs 2, AO § 124 Abs 2, AO § 171 Abs 14

Rechtsfrage

Führt der Ablauf der Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch dazu, dass sich ein zuvor erlassener Vorauszahlungsbescheid i.S. von § 124 Abs. 2 AO "auf andere Weise" erledigt? - Sind geleistete Vorauszahlungen daher - sofern vor Eintritt der Festsetzungsverjährung kein Jahressteuerbescheid ergangen ist - nach § 37 Abs. 2 AO zu erstatten?

Steht § 171 Abs. 14 AO dem Ablauf der Festsetzungsfrist bei einer solchen Fallgestaltung entgegen?

Ablaufhemmung; Abrechnungsbescheid; Erstattung; Festsetzungsverjährung; Vorauszahlung

Fundstelle(n):
EAAAE-15826

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