Steuerbescheide: Längere Frist bei Einspruch per E-Mail

Da auf Steuerbescheiden der Hinweis auf einen Einspruch per E-Mail fehlt, hat das Niedersächsische FG entschieden, dass die aktuelle Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig ist. Steuerbescheide enthalten derzeit keinen Hinweis auf die Einspruchseinlegung per E-Mail. Die E-Mail ist nach Auffassung des Gerichts keine Unterform der Schriftform, wodurch der Hinweis auf die schriftliche Einlegung des Einspruchs nicht ausreicht (vgl. Niedersächsisches FG, Urteil vom 24. 11. 2011 - 10 K 275/11 NWB HAAAD-98984).

Setzt sich diese Rechtsauffassung durch, verlängert sich die Möglichkeit der Einspruchseinlegung von einem Monat auf ein Jahr. Allerdings ist in dieser Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen, da beim BFH ein Revisionsverfahren anhängig ist (Az.: X R 2/12).