FG Münster, Urteil v. 10.05.2012 - 2 K 1950/00 E

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FG Münster Urteil v. 10.05.2012 - 2 K 1950/00 E

Gesetze: AO § 233a, EStG § 12 Nr. 3, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3

Zur Zulässigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen im Sinne von § 233a AO im Veranlagungszeitraum 1996 – Unvereinbarkeit von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG n. F. mit § 12 Nr. 3 EStG

Tatbestand

Zu entscheiden ist, ob im Streitjahr 1996 gezahlte Erstattungszinsen gem. § 52a Abs. 8 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (n.F.) einkommensteuerpflichtig sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Oberfinanzdirektion Magdeburg 10.8.2012 - S 2252

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 24.6.2014 - VIII R 29/12
FG Hamburg 22.3.2013 - 6 K 69/11

Fundstelle(n):
AAAAE-15609

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Zur Zulässigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen im Sinne von § 233a AO im Veranlagungszeitraum 1996 – Unvereinbarkeit von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG n. F. mit § 12 Nr. 3 EStG

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