Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 29.05.2012 - 3 K 1500/09

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 29.05.2012 - 3 K 1500/09 EFG 2012 S. 1939 Nr. 20

Gesetze: DBA-Frankreich Art. 13 Abs. 1

Besteuerung einer Abfindung aus Frankreich

Leitsatz

Die Grundsätze der Rechtsprechung des BFH zu den dem Art. 15 Abs. 1 Satz 2 OECD-Musterabkommen entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen können angesichts der Unterschiede im Wortlaut nicht auf Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich übertragen werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Niedersachsen 10.1.2017 - 13 K 10148/15
BFH 24.7.2013 - I R 8/13

Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 1939 Nr. 20
IWB-Kurznachricht Nr. 22/2012 S. 812
XAAAE-15594

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