Wetten auf das neue Steuerabkommen mit der Schweiz

Die Gastgeber der soeben abgelaufenen [i]Selbstanzeigen und Steuerabkommen olympischen Sommerspiele sind bekannt für ihre große Wettleidenschaft. Da gibt es kaum ein Ereignis -nicht nur sportlicher Natur-, das nicht mit Quoten auf seinen Ausgang belegt wird und auf das ein kleines oder größeres Sümmchen Geldes gesetzt werden kann. Es wäre sicher spannend zu erfahren, wie die Verteilung der Quoten für und gegen das Inkrafttreten des neuen Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz stehen würden. Im Inland würde ein nordrhein-westfälisches Wettbüro im Moment wahrscheinlich völlig andere Quoten bieten als ein solches in Berlin. Der Einsatz sollte von unbeteiligten Spielern kommen, um den Gedanken einer Einflussnahme gar nicht erst entstehen zu lassen. Für diejenigen, die inzwischen noch eine Selbstanzeige zur Erlangung der Strafbefreiung in Nordrhein-Westfalen in Erwägung ziehen, scheinen die Zeiten nicht gerade erfolgversprechend zu sein. Zunehmend ist von Stellungnahmen der Finanzverwaltung zu lesen, die die Selbstanzeigen wegen verspäteter Erstattung ablehnen. Mit dem Ende der Sommerpause wird sich zeigen, was das Jahresende bringen wird und wer sich „verzockt” haben könnte.

Die Steuergesetze schweigen [i]Beweislast und Beweisrisiko – Einfluss der europäischen Grundfreiheiten in diesem Bereichsich über die Verteilung des Beweisrisikos zwischen den Finanzbehörden und den Steuerpflichtigen weitgehend aus. Insoweit dominiert das Richterrecht bereits in rein nationalen Fällen. In jüngerer Zeit finden sich nun vermehrt aber auch Aussagen des EuGH zum Einfluss der Grundfreiheiten des AEUV auf die Verteilung des Beweisrisikos und der Beweislast. Nach Fallgruppen unterschieden, lassen sich erste europarechtlich fundierte Beweisregeln formulieren. In unserem Top-Beitrag wird der Einfluss der Grundfreiheiten auf die Gestaltung der Beweislastregelungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und des Entwurfs zur GKKB beleuchtet. Dazu werden exemplarisch zwei Fallgruppen untersucht. Zunächst wird die Beweislast für Steuerbefreiungen und den Abzug von Ausgaben bei grenzüberschreitenden Aktivitäten betrachtet. Anschließend wird die Beweislast für fiskalische Anpassungen bei grenzüberschreitenden Aktivitäten analysiert. Als tragendes Beweisrisikoprinzip kristallisiert sich dabei auch im europäischen Kontext das Sphärenprinzip heraus. Im Wege einer fallgruppenspezifischen Ausprägung lassen sich Beweisstufen entwickeln, welche die Rechtsanwendung strukturieren.

Keine Glückssache ist [i]Neue Suche in der NWB Datenbank liefert optimierte Trefferdie Suche nach Dokumenten in der NWB Datenbank. Seit einigen Tagen ist die neue Suche in der NWB Datenbank online und liefert Ihnen noch schneller als bisher wesentlich bessere Treffer. Sie ist damit stärker an Ihren Kundenwünschen ausgerichtet. Die exakte Schreibweise der Suchbegriffe ist beispielsweise nicht mehr notwendig, denn die NWB Datenbank übersetzt für Sie und sucht die einschlägigen Dokumente für Sie heraus. In der Rubrik Praxistipp stellen wir Ihnen in dieser Ausgabe beginnend die wichtigsten neuen Suchfunktionen vor. Am besten probieren Sie die neue Suche gleich selber einmal aus.

Beste Grüße

Thorsten Kunde

Fundstelle(n):
IWB 16 / 2012 Seite 1
NWB WAAAE-15564