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BFH 15.5.2012 V R 19/11, StuB 16/2012 S. 645

Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses

Zum Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes i. S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG: (1) Muss es sich bei dem eng verbundenen Umsatz um eine Dienstleistung gem. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG handeln? (2) Falls Frage 1 zu verneinen ist: Liegt ein mit einer Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz nur vor, wenn dieser Umsatz durch denselben Stpfl. erbracht wird, der auch die Krankenhausbehandlung oder ärztliche Heilbehandlung erbringt? (3) Falls Frage 2 zu verneinen ist: Liegt ein eng verbundener Umsatz auch dann vor, wenn die Heilbehandlung nicht nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, sondern nach Buchst. c dieser Bestimmung steuerfrei ist (Bezug: § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 2005; Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b, c Richtlinie 77/388/EWG).

Praxishinweise

Die Finanzverwaltung differenziert bislang bei der A...