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EuGH  - C-326/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EG Art 56, EG Art 58 Abs 3, InvStG § 6

Rechtsfrage

Verstößt die pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. "intransparenten" (inländischen und) ausländischen Investmentfonds gemäß § 6 InvStG gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 56 EG), weil sie eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (Art. 58 Abs. 3 EG) darstellt?

Gemeinschaftsrecht; Investmentfonds; Kapitalverkehr; Pauschale Besteuerung

Fundstelle(n):
HAAAE-15475

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