Leitsatz

1. Zum Begriff der „unechten Ortskraft”.

2. Aus dem konsularrechtlich verwendeten Begriff der „ständigen Ansässigkeit” ergeben sich für sog. „unechte Ortskräfte” keine weitergehenden Vorrechte im Empfangsstaat Deutschland.

3. Die konsularrechtliche Einordnung zu „ständig ansässigen” Mitgliedern der Vertretung entspricht keiner völkerrechtlichen Anerkennung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Empfangsstaat, vielmehr handelt es sich nur um unabhängige Regelungsbereiche allein zur Beschreibung des Umfangs der (diplomatischen/konsularischen) Vorrechte.

4. Der Ehegatte einer „unechten Ortskraft”, auf die aufgrund eigener Entscheidung das deutsche Sozialversicherungs- und Einkommensteuerrecht nicht anwendbar ist, hat aus vorrangigen völkerrechtlichen Regelungen auch nach langjährigem Wohnen in Deutschland keinen Kindergeldanspruch.