FG Köln, Urteil v. 30.05.2012 - 10 K 3264/11

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FG Köln Urteil v. 30.05.2012 - 10 K 3264/11 EFG 2012 S. 1813 Nr. 19

Gesetze: AO § 356, AO § 87a Abs 1, AO § 357 Abs 1, AO § 355 Abs 1

Einspruchsverfahren:

Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Hinweis auf email-Einspruch ordnungsgemäß

Leitsatz

Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss, auch wenn das Finanzamt eine entsprechende Möglichkeit eröffnet, nicht auf die Möglichkeit hinweisen, dass auch durch email Einspruch eingelegt werden kann.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.5.2015 - III R 26/14
FG Hessen 16.4.2013 - 8 K 2388/12
BFH 12.12.2012 - I B 127/12

Fundstelle(n):
BBK-KN Nr. -1 (Keine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Einlegung per E-Mail)
EFG 2012 S. 1813 Nr. 19
NWB-Eilnachricht Nr. 31/2012 S. 2520
StBW 2012 S. 777 Nr. 17
StBW 2012 S. 793 Nr. 17
IAAAE-14990

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Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Hinweis auf email-Einspruch ordnungsgemäß

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