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NWB-EV Nr. 8 vom Seite 255

Inanspruchnahme des Schenkers

„Risiken und Nebenwirkungen” der aktuellen Rechtsprechung

Annette Höne

Das NWB DAAAE-09997 hat das Thema Inanspruchnahme des Schenkers „mal wieder” in den Fokus gerückt. Steuerschuldner der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker, § 20 Abs. 1, 1. Halbsatz ErbStG. Erwerber und Schenker sind nach § 44 Abs. 1 Satz 1 AO Gesamtschuldner, weil sie nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden. Hierbei sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten, einerseits bei der Ausübung und ggf. bei der Begründung des Auswahlermessens. Auch stellen sich verfahrensrechtliche Fragen, z. B. wer bei erforderlichen Feststellungen für Zwecke der Festsetzung von Erbschaft- und Schenkungsteuer Beteiligter des jeweiligen Verfahrens ist. Der nachfolgende Beitrag zeigt die Grundsätze auf, befasst sich mit der Rechtsprechung in Sachen Gesamtschuldnerschaft und geht auf Praxisprobleme ein.

I. Allgemeines

Steuerschuldner der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker, § 20 Abs. 1, 1. Halbsatz ErbStG. Erwerber und Schenker sind nach § 44 Abs. 1 Satz 1 AO Gesamtschuldner, weil sie nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden. Die Auswahl des...