OFD Frankfurt/M. - S 4505 A - 16 - St 121

Grunderwerbsteuer;
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts zur Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehegatten

Das niedersächsische , EFG 2012 S. 645 das Klageverfahren ausgesetzt und beim Bundesverfassungsgericht die Entscheidung darüber erbeten, ob § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum Inkrafttreten des JStG 2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist.

Das Verfahren wird beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvL 3/12 geführt.

Soweit sich Einspruchsführer auf das anhängige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (1 BvL 3/12) berufen, ruht das Verfahren gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO. Aussetzung der Vollziehung ist jedoch nicht zu gewähren.

OFD Frankfurt/M. v. - S 4505 A - 16 - St 121

Fundstelle(n):
WAAAE-14057