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BFH  - VIII R 38/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 20 Abs 1 Nr 7 S 3, AO § 233a, EStG § 17, EStG § 3c, EStG § 9, EStG § 20, EStG § 21, FGO § 79b

Rechtsfrage

Stellen die im Streitjahr 2002 zugeflossenen Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 vom (BGBl I 2010, 1768) dar? - (Auf das zu der gleichen Rechtsfrage beim BFH anhängige Revisionsverfahren VIII R 1/11 wird hingewiesen.)

Hat das FG den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, weil dem Alter und dem Gesundheitszustand des Klägers u.a. bei Fristsetzung gemäß § 79b FGO nicht ausreichend Rechnung getragen wurde? - Gestritten wird ferner um den Abzug von Verlusten aus Anteilsveräußerungen gemäß § 17 EStG, verschiedener Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus §§ 20, 21 EStG und als Sonderausgaben gemäß § 10b EStG, die Anrechnung ausländischer Quellensteuer sowie festgesetzte Zinsen gemäß § 233a AO.

Einkünfte aus Kapitalvermögen; Erstattungszinsen; Rechtliches Gehör; Vermietung und Verpachtung; Werbungskosten; Zinsfestsetzung

Fundstelle(n):
NAAAE-13759

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