BFH - II R 18/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: VersStG § 10 Abs 4, VersStG § 4 Nr 5, VersStG § 8 Abs 2
Rechtsfrage
Laufender Anmeldungszeitraum bei von der Versicherungsteuer befreiten Entgelten:
Verfügt ein Versicherungsunternehmen auch dann über einen "laufenden Anmeldungszeitraum", wenn es nur von der Versicherungsteuer befreite Entgelte erzielt? - Ist unter "laufender Anmeldungszeitraum" jeder Anmeldungszeitraum nach Abschluss der Außenprüfung zu verstehen? - War das Finanzamt befugt Mehrsteuern nach einer Außenprüfung mit dem Versicherungsteuerbescheid Juni 2006 für den Prüfungszeitraum 2000-2003 festzusetzen, da die Festsetzung zusammen mit der Festsetzung für einen "laufenden Anmeldungszeitraum" aus tatsächlichen Gründen nicht erfolgen konnte?
Anmeldung; Festsetzung; Versicherungsteuer
Fundstelle(n):
DAAAE-13732