Verfahrensverlauf | BFH - III R 19/12 - erledigt.

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BFH - III R 19/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1, SGB III § 38 Abs 3 S 2, SGB X § 31 S 1

Rechtsfrage

Kann nach der Neufassung des § 38 SGB III mit Wirkung ab 2009 für einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG eine erneute Meldung bei der Agentur für Arbeit nach Ablauf von drei Monaten nicht mehr verlangt werden? - Inwiefern ist die Einstellung der Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III ein bekannt zu gebender Verwaltungsakt?

Arbeitslosigkeit; Bekanntgabe; Einstellung; Meldung; Verwaltungsakt

Fundstelle(n):
IAAAE-13726

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