BMF | Versorgungsbezüge aus staatlichen Pensionsfonds nach DBA Niederlande

[i]www.bundesfinanzministerium.de Das BMF hat zur Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf ehemalige staatliche Pensionsfonds der Niederlande Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 27. 4. 2012 - IV B 3 - S 1301-NDL/07/10010; veröffentlicht am 17.7.2012).

[i]Besteuerungsrecht für Versorgungsbezüge ehemaliger Beschäftigter des niederländischen öffentlichen Dienstes aus dem ABP soll dem Kassenstaatsgedanken folgen Die Besteuerungsfälle betreffen Versorgungsbezüge, die aus einem niederländischen Pensionsfonds an in Deutschland ansässige ehemalige Beschäftigte des niederländischen öffentlichen Dienstes gezahlt werden. Dieser Pensionsfonds (Algemeen Burgerlijk Pensionensfonds – ABP) war in den Niederlanden im Rahmen einer Umstrukturierung des öffentlich-rechtlichen Versorgungssystems von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in eine private Stiftung umgewandelt worden. Im Rahmen der Verhandlungen über ein neues DBA waren sich beide Staaten ...