Leitsatz

1. Grenzgänger, die in der Bundesrepublik Deutschland wohnen und die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und in der Schweiz arbeiten, sind seit dem 1.6.2002 (auf der Grundlage des Schweizer Krankenversicherungsgesetzes [KVG] und des Abkommenes der Freizügigkeit [FZA]) der Schweizer obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstellt (Art. 3 Abs. 3 Buchst. a KVG). Das Gleiche gilt auch für deren nicht erwerbstätige Familienangehörige, wie z. B. minderjährige Kinder.

2. Ist der Schweizer Arbeitgeber nach Art. 13 Abs. 2 Buchstabe a VO (EWG) 1408/71 nicht zur Zahlung von Beiträgen für die von einem Grenzgänger abgeschlossenen Krankenversicherung verpflichtet, ist der Arbeitslohn des Grenzgängers nicht nach § 3 Nr. 62 EStG hinsichtlich der nach inländischem Recht vom Arbeitgeber zu erbringenden Sozialversicherungsbeiträge steuerbefreit.

3. Dies verstößt nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, da keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung ausländischer Arbeitnehmer durch § 3 Nr. 62 vorliegt.