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FG Niedersachsen | Inlandsbezug für die Rücklage nach § 6b EStG nicht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht
§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist unter Berücksichtigung der Niederlassungsfreiheit nach dem Gemeinschaftsrecht im Wege der geltungserhaltenden Reduktion in der Weise zu verstehen, dass im Vergleich zum Gemeinschaftsgebiet auf den Inlandsbezug verzichtet wird (EFG 2012 S. 1031).
Nach § 6b EStG können die bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter aufgedeckten stillen Reserven auf ein neu angeschafftes Wirtschaftsgut (insb. Grundstück und Gebäude) übertragen werden. Für das neu angeschaffte Wirtschaftsgut verlangt § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG allerdings dessen Zugehörigkeit zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte. Im Streitfall hatte eine niederländische Kapitalgesellschaft für den Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks, welches zum Vermögen einer inländischen Betriebsstätte gehörte, eine Übertragung auf ein ...