Leitsatz

1. Ein bestandskräftiger Bescheid darf aufgrund einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden, wenn zwar das FA seine Amtsermittlungspflicht, im Gegenzug aber auch der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten in erheblicher Weise verletzt hat.

2. Von einer derartigen, eine Anwendung von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ermöglichenden beiderseitigen Pflichtverletzung ist auszugehen, wenn in der von einem Steuerberater erstellten Feststellungserklärung für eine GbR Schuldzinsen unter Bezug auf ein bereits im Vorjahr aufgelöstes Konto der GbR als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht, die Zinsen tatsächlich jedoch nicht von der GbR an die Bank gezahlt, sondern lediglich einem internen Forderungskonto der Bank gutgeschrieben worden sind, und wenn der Veranlagungsbeamte des FA trotz der erheblichen Höhe der geltend gemachten Schuldzinsen von über 87.000 Euro keinen Bankbeleg über die Zinszahlung angefordert, sondern einfach bei Veranlagung die ihm plausibel erscheinenden Erklärungsdaten ohne nähere Nachprüfung übernommen hat.

3. Eine Änderung des Steuerbescheids wäre jedoch nicht möglich, wenn der Verstoß des FA gegen seine Ermittlungspflicht den Verstoß des Steuerpflichtigen gegen seine Mitwirkungspflicht deutlich überwiegt.