Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 21.02.2012 - 10 K 2504/10 E

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 21.02.2012 - 10 K 2504/10 E EFG 2012 S. 1347 Nr. 14

Gesetze: EStG § 33 Abs. 1, EStG § 33 Abs. 2 Satz 1, SGB XI § 71 Abs. 2, SGB XI § 72, SGB XI § 75 Abs. 1, SGB XI § 84, SGB XI § 85

Kosten der Unterbringung in einer Senioreneinrichtung als außergewöhnliche Belastung?

Leitsatz

Der als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähigen Betrag für Unterkunft und Verpflegung in einer Senioreneinrichtung aufgrund krankheitsbedingter Pflegebedürftigkeit ist auf den Betrag zu begrenzen, der auch bei Abschluss eines Pflege-Wohnvertrages nach Maßgabe des SGB XI dafür anfällt (lt Auskunft der AOK: Bei Pflegestufe III 26,20 EUR bis 50,43 EUR/Tag; Durchschnitt 38,47 EUR/Tag).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 14.11.2013 - VI R 20/12

Fundstelle(n):
DStR 2013 S. 6 Nr. 5
DStRE 2013 S. 275 Nr. 5
EFG 2012 S. 1347 Nr. 14
StBW 2012 S. 629 Nr. 14
WAAAE-12450

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