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BFH  - IV R 11/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 6 Abs 5 S 3 Nr 2, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 52 Abs 16a, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Kann die teilentgeltliche Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in das Gesamthandsvermögen gegen Übernahme von Verbindlichkeiten unter Geltung des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes steuerneutral erfolgen? - Verstößt andernfalls die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 16a EStG bei einer mit notariellem Vertrag vom erfolgten Übertragung gegen das Rückwirkungsverbot?

Grundstücksübertragung; Schuldübernahme; Sonderbetriebsvermögen; Stille Reserven; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
GAAAE-12010

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