Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 20.03.2012 - 4 K 204/09

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 20.03.2012 - 4 K 204/09

Gesetze: GG Art. 80 Abs. 1 S. 2, GG Art. 80 Abs. 1 S. 3, MilchAbgV § 39

Marktordnungsrecht: Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unions- und Verfassungsrecht

Leitsatz

Die im Milchwirtschaftjahr 2007/2008 in Bezug auf die Erhebung der Abgabe geltenden Bestimmungen der VO Nr. 1788/2003 sowie der Milchabgabenverordnung (MilchAbgV) verstoßen weder gegen Unionsrecht noch gegen nationales Verfassungsrecht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.11.2013 - VII B 87/12

Fundstelle(n):
QAAAE-11642

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Marktordnungsrecht: Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unions- und Verfassungsrecht

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