Leitsatz

1. Zur Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 ist das anzuschaffende Wirtschaftsgut hinreichend individualisierbar zu bezeichnen. Im vorgesehenen Investitionsjahr muss festgestellt werden können, ob eine vorgenommene Investition derjenigen entspricht, für deren Finanzierung die Rücklage gebildet wurde. Dem genügt die Bezeichnung „Büroeinrichtung” nicht.

2. Das gilt auch für die Bezeichnung „Firmenwagen”, wenn bereits in den Vorjahren für die Anschaffung eines „Kleintransporters”, eines „Autos” und eines „Pkw” Rücklagen gebildet wurden und aufgrund der individuellen betrieblichen Verhältnisse denkbar ist, dass sich die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs auf Kraftfahrzeuge verschiedener Art beziehen kann, weil in dem Betrieb eine Nutzung verschiedener Kraftfahrzeuge denkbar ist.

3. Auch die Bezeichnung „Computeranlage” ist problematisch, wenn sich aus der Investitionssumme nur schließen lässt, dass tatsächlich nicht nur ein Computer, sondern darüber hinaus weitere Wirtschaftsgüter angeschafft werden sollen.

4. Eine sachlich nicht fundiert begründete wiederholte Bildung von Ansparrücklagen teilweise unter Verwendung von Sammelbegriffen deutet auf eine unzulässige, nicht vom Zweck der Vorschrift des § 7g Abs. 3 EStG 2002 umfasste Rücklagenbildung lediglich mit dem Ziel der Steuerminderung hin.

5. Liegt einer gebildeten Ansparrücklage keine noch durchführbare, objektiv mögliche Investition mehr zugrunde, ist die Ansparrücklage vor dem Ablauf der Fünf-Jahres-Frist des § 7g Abs. 7 S. 1 Nr. 1 EStG 2002 aufzulösen. Das Verschweigen der Aufgabe der Investitionsabsicht ermöglicht eine Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. c AO.