Arbeitshilfe - Stand: 03.12.2014

Umsatzsteuererstattungen nach EuGH-Rechtsprechung als außerordentliche Einkünfte bei bilanzierendem Spielhallenbetrieb; Zinsen als Ausgleich für Nutzungsentzug

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Umsatzsteuererstattung an Spielhallenbetreiber - Ist die Erstattung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 2003 als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG gemäß § 34 Abs. 1 EStG mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern - Unterliegen die Erstattungszinsen zur Umsatzsteuer 1996 bis 2003 gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V. mit § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1 EStG?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
XAAAE-11294