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BFH 29.02.2012 IX R 28/11, NWB 25/2012 S. 2045

Einkommensteuer | Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung

Gibt der Arbeitnehmer mit seinem Interesse an einer Weiterführung der ursprünglichen Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung im Konflikt mit seinem Arbeitgeber nach und nimmt dessen Abfindungsangebot an, entspricht es dem Zweck des von der Rechtsprechung entwickelten Merkmals der Zwangssituation, nicht schon wegen dieser gütlichen Einigung in konfligierender Interessenlage einen tatsächlichen Druck infrage zu stellen ().

Anmerkung:

In der Vorinstanz hatte das für den Kläger nachteilige NWB YAAAB-44819 noch die entscheidende Rolle gespielt. Daher verwundert es einigermaßen, dass die Gründe der Revisionsentscheidung mit keinem Wort auf dieses Urteil eingehen. Tatsächlich aber unterscheiden sich beide Fälle voneinander, weil es sic...