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FG München Urteil v. - 4 K 1861/10 EFG 2012 S. 1600 Nr. 16

Gesetze: StBerG § 37, DVStB § 26, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4, AGG § 2

Berücksichtigung gesundheitlicher Beeinträchtigungen bei der mündlichen Steuerberaterprüfung

Das Führen des Prüfungsgesprächs liegt im Ermessen des Prüfers

Leitsatz

1. Auch im Fall der mündlichen Steuerberaterprüfung werden Nachteile von Behinderten nach amtsärztlicher Begutachtung ausgeglichen. Auch wenn § 26 DVStB keine Regelung über Prüfungserleichterungen für Schwerbehinderte enthält, verstößt die Vorschrift weder gegen Art. 3 GG noch gegen § 2 AGG; denn die mit der Durchführung der Steuerberaterprüfung beauftragten Stellen greifen zur Auslegung der Vorschriften der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) auf vergleichbare Prüfungsordnungen zurück.

2. Unterlässt der Prüfling den Prüfungsausschuss rechtszeitig von seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung in Kenntnis zu setzen, kann das Nichtgewähren einer Prüfungserleichterung kein Verfahrensfehler sein, der zur Rechtswidrigkeit der Prüfung führt.

3. Die Art und Weise, wie der einzelne Prüfer das Prüfungsgespräch führt, ist Bestandteil des prüfungsspezifischen Ermessens, welches der gerichtlichen Kontrolle entzogen ist. Hierzu gehört auch die Freiheit des Prüfers zu entscheiden, ob er nachfragt oder nicht, um eine Konkretisierung der gegebenen Antwort zu erreichen oder zu ermöglichen. Zulässig ist auch, dass ein Prüfer im Ergebnis zutreffende Ausführungen nicht oder nur eingeschränkt bewertet, weil eine ausreichende Begründung, die sich mit den gestellten Problemen auseinander setzt, fehlt.

4. Der Umstand, dass die Prüfungszeit der Klägerin ggf. länger war als die jeweilige Prüfungszeit der Mitbewerber, stellt keinen Verfahrensfehler dar.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DStR 2012 S. 14 Nr. 29
EFG 2012 S. 1600 Nr. 16
LAAAE-11058

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