Leitsatz

1. Der Umstand, dass der Insolvenzschuldner mit einer früheren Erwerbstätigkeit als Einzelunternehmer insolvent geworden ist und nunmehr nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter erneut als Einzelunternehmer (sog. Neuerwerbs-Unternehmen) tätig ist, führt trotz des Bestehens mehrerer unterschiedlicher Steuernummern nicht dazu, dass für das Insolvenzunternehmen und das sog. Neuerwerbs-Unternehmen unterschiedliche Rechtspersönlichkeiten oder Steuersubjekte entstehen, bei denen jeweils unabhängig voneinander eigenständige Rechte/Ansprüche oder Verbindlichkeiten begründet würden (gegen Sächsisches FG v. 27.8.2008, 2 K 998/08). Daher darf das FA zulässigerweise einen Umsatzsteuererstattungsanspruch der Insolvenzmasse mit einer Umsatzsteuerschuld aus der Neuerwerbstätigkeit des Insolvenzschuldners verrechnen.

2. Einer Verrechnung steht § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht entgegen, da die Forderung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus der freigegebenen Tätigkeit des Insolvenzschuldners entstanden ist.

3. Auch § 96 Abs. 1 Nr. 4 InsO ist nicht einschlägig, da der Umsatzsteueranspruch des FA nicht durch die Abgabe übereinstimmender Willenserklärungen entstanden ist, sondern kraft Gesetzes.