Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvR 598/12 - erledigt.

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BVerfG - 2 BvR 598/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 3 Abs 1, EStG 1997 § 10 Abs 3, EStG 1997 § 32b Abs 1 S 1 Nr 1, BVerfGG § 31 Abs 2, BVerfGG § 35, MRK Art 5, MRK Art 6, MRK Art 8, MRK Art 14, FGO § 74, GG Art 100 Abs 1

Rechtsfrage

Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung - Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK - Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR - Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR

Arbeitslosenversicherung; Beitrag; Einkommensteuer; Krankenversicherung; Weitergeltung

Fundstelle(n):
CAAAE-10170

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