Steuerrecht | Ermessensfehler beim Verzögerungsgeld

Die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes von 5.000 € ist ermessensfehlerhaft,

• wenn das FA nicht ausführt, warum es trotz schuldhafter Nichtvorlage der angeforderten Unterlagen nicht von einem Verzögerungsgeld abgesehen hat;

• wenn das FA eine Begründung zur Höhe des Verzögerungsgeldes von 5.000 € deswegen für entbehrlich hält, weil es sich „am unteren Limit” bewege. Das gilt nur, wenn das Verzögerungsgeld in der Mindesthöhe von 2.500 € festgesetzt wird .

• wenn das FA in der Einspruchsentscheidung nicht berücksichtigt, dass der Steuerpflichtige zwischenzeitlich doch die nötigen Unterlagen eingereicht hat; denn hiervon hängen die Dauer der Fristüberschreitung sowie der Verschuldensgrad ab.