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BFH  - VII R 1/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218 Abs 2, InsO § 96, InsO § 35, InsO § 295 Abs 2, UStG § 16 Abs 2 Satz 1

Rechtsfrage

Handelt es sich bei einem Insolvenzunternehmen und einem sog. Neuerwerbs-Unternehmen um zwei unterschiedliche Steuersubjekte, bei denen jeweils unabhängig voneinander eigenständige Rechte/Ansprüche oder Verbindlichkeiten begründet werden?

Streitig ist, ob ein Umsatzsteuervergütungsanspruch der Insolvenzmasse mit einer Umsatzsteuerschuld aus der Neuerwerbstätigkeit des Insolvenzschuldners verrechnet werden kann.

Abrechnungsbescheid; Aufrechnungsverbot; Einheitlichkeit; Insolvenz; Neuerwerb

Fundstelle(n):
LAAAE-09951

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