BFH - VIII R 9/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 3 Nr 11, EStG § 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2, SGB VIII § 34, SGB VIII § 33
Rechtsfrage
Sind die an eine selbständige Erzieherin ausgezahlten Erziehungsgelder keine steuerfreien Beihilfen i.S. des § 3 Nr. 11 EStG, sondern steuerpflichtige Einnahmen i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, wenn es sich bei den Zahlungen einer Stadt an einen privaten Verein, aus denen dieser die an die Erzieherin im Rahmen eines Jugendhilfeprojekts geleisteten Erziehungsgelder für die Betreuung eines Jugendlichen finanziert, um Pflegesätze für Heimerziehung nach § 34 SGB VIII handelt?
Erzieherin; Erziehungsbeihilfe; Selbständige Arbeit; Steuerfreiheit
Fundstelle(n):
BAAAE-09950