Verfahrensverlauf | BFH - X B 169/11 - erledigt.

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BFH - X B 169/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 22 Nr 1 S 3, EStG § 3 Nr 67, GG Art. 3 Abs 1, SGB VI § 56, SGB VI § 294

Rechtsfrage

Ist der Rentenbetrag, der auf Beitragszeiten wegen Kindererziehung entfällt, gemäß § 3 Nr. 67 EStG von der Einkommensteuer freizustellen? Verstößt die unterschiedliche steuerliche Behandlung von derartigen Zahlungen wegen Kindererziehungszeiten für Mütter der Jahrgänge vor 1921 und u. a. für Eltern der Jahrgänge nach 1920 gegen Art. 3 Abs. 1 GG?

Freistellung; Kindererziehung; Rentenbesteuerung; Steuerfreiheit; Verfassung

Fundstelle(n):
CAAAE-09701

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Freistellung; Kindererziehung; Rentenbesteuerung; Steuerfreiheit; Verfassung

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