Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 25.10.2011 - 13 K 2775/06 E,F

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 25.10.2011 - 13 K 2775/06 E,F EFG 2012 S. 1123 Nr. 12

Gesetze: EStG § 2 Abs. 3EStG § 2a Abs. 1EStG § 32bDBA Niederlande Art. 4 DBA Niederlande Art. 20 Abs. 2 Satz 1 DBA NiederlandeArt. 20 Abs. 2 Satz 2 AO§ 171 Abs. 10 AO§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO § 182 Abs. 1

Negative ausländische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bzw. aus Gewerbebetrieb, die nach dem DBA-NL aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer im Wege der sog. Freistellungsmethode auszunehmen sind, können nicht mit positiven inländischen Einkünften ausgeglichen werden.
Ein Abzug final gewordener Verluste i. S. d. EuGH-Rspr. kann erst in dem Veranlagungszeitraum des Eintritts der Finalität erfolgen.
Ein abzugsfähiger finaler Verlust liegt nicht vor, wenn dieser im Betriebsstättenstaat aus Rechtsgründen nur eingeschränkt berücksichtigungsfähig ist (hier: Umstellung auf Sollertragsbesteuerung in den NL).
Der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 2a EStG unterfallende Verluste sind nicht im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts gem. § 32b EStG zu berücksichtigen.

Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 1123 Nr. 12
IWB-Kurznachricht Nr. 20/2012 S. 730
IAAAE-09349

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