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Grundsteuer | Neuer Vorläufigkeitsvermerk
Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß sind, vorläufig durchzuführen (Gleich lautende Erlasse vom ).
Beim BVerfG ist eine Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 287/11) anhängig. Mit der Beschwerde wird u. a. die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung gerügt. Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens sei aufgrund der verfassungsrechtlichen Zweifel, die sich aus den lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkten des bzw. – im Beitrittsgebiet – des und darauf beruhenden Wertverzerrungen ergeben, für Stichtage...