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Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist bei einer mit einer zu hohen Lohnsteueranrechnung verbundenen Einkommensteuerfestsetzung
Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe ausgewiesen wird, so erlischt der festgesetzte Steueranspruch nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist (Anschluss an das Urteil des Senats vom - VII R 51/08 NWB UAAAD-35187, Kurzinfo StuB 2010 S. 479; Bezug: § 37 Abs. 2, § 218 Abs. 2, § 228, § 229 Abs. 1 Satz 1, § 233a Abs. 5 Satz 1 AO; § 36 Abs. 4 EStG).
Im Urteilsfall wurde durch einen Eingabefehler des FA bei Erlass eines geänderten Einkommensteuerbescheids im Jahr 2002 eine zu hohe einbehaltene Lohnsteuer angerechnet. Die eigentliche Steuerfestsetzung war also richtig. Nur wegen der unzutreffenden Lohnsteueranrechnung kam es zu einer zu hohen ...