Grundsteuer | Neuer Vorläufigkeitsvermerk

Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß sind, gem. gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.4.2012 vorläufig durchzuführen. Beim BVerfG ist eine Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 287/11) anhängig. Mit der Beschwerde wird u. a. die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung gerügt. Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seien aufgrund der verfassungsrechtlichen Zweifel, die sich aus den lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkten des 1.1.1964 bzw. – im Beitrittsgebiet – [i]Pahlke, NWB 40/2010 S. 3172des 1.1.1935 und darauf beruhenden Wertverzerrunge...1.1.2007