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Der Datenschutz in Europa nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung
Harmonisierung, engmaschiges Kontrollnetz und starke Aufsichtsbehörden
[i]http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/review2012/com_2012_11_de.pdfDer vorliegende Aufsatz befasst sich mit dem Entwurf der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 25. 1. 2012, KOM(2012) 11 endgültig). Am ist der Entwurf erstmals im Bundestag und -rat beraten worden. Anhand des Hintergrunds dieser Verordnung wird sowohl ein Einblick in die bisherige Rechtslage gewährt als auch die uneinheitliche Umsetzung der Datenschutzbestimmungen, die zu dem neuen Entwurf geführt hat, dargestellt. Die Analyse des Verordnungsentwurfs soll dann die wesentlichen geplanten Neuerungen des europäischen Datenschutzes verdeutlichen und abschließend entsprechende Schlussfolgerungen ermöglichen.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. Einführung
Dem Entwurf ging Anfang Dezember ein Proposal for a Regulation Of The European Parliament And Of The Council on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data (Version 56 vom , COM 56/2011) voraus. Der neue Gesetzesrahmen f...