Leitsatz

1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die gesetzlichen Neuregelungen in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 und § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 – Erstattungszinsen nach § 233a AO als steuerbare Kapitaleinnahmen – nicht insoweit gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Rückwirkungsverbot verstoßen, als danach auch in Jahren vor 2010 zugeflossene Erstattungszinsen (hier: dem Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum 2009 zugeflossene Erstattungszinsen) zu steuerbaren Kapitaleinnahmen führen.

2. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 ist auf Grund seines Wortlautes, seiner Entstehungsgeschichte und seines Zweckes gegenüber § 12 Nr. 3 EStG als zwingend vorrangige Spezialregelung anzusehen.