FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.10.2011 - 8 K 8184/08

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 18.10.2011 - 8 K 8184/08

Gesetze: KStG § 5 Abs. 1 Nr. 3, KStG § 13 Abs. 2, KStG § 13 Abs. 5, KStG § 6 Abs. 5, EStG § 3c, EStG § 4d

Überdotierung einer Unterstützungskasse

Übertragung des vollständigen Kassenvermögens ohne Satzungsänderung führt nicht zur Beendigung der Steuerbefreiung

Leitsatz

Die Übertragung des vollständigen Kassenvermögens einer Unterstützungskasse auf einen Pensionsfonds ohne Satzungsänderung kann nicht zu einer Beendigung der Steuerbefreiung führen, die es rechtfertigen würde, eine Beurteilung der Überdotierung auf einen abweichenden Zeitraum im Sinne von § 13 Abs. 2 KStG vorzunehmen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 14.11.2012 - I R 78/11

Fundstelle(n):
QAAAE-08532

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Übertragung des vollständigen Kassenvermögens ohne Satzungsänderung führt nicht zur Beendigung der Steuerbefreiung

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