Leitsatz

Ein polnischer Staatsangehöriger, der in Deutschland einen Gewerbebetrieb unterhält, mit dieser Tätigkeit aber in Deutschland nicht versicherungspflichtig ist und sich auch nicht freiwillig versichert hat, der stattdessen in Polen bei der ZUS als Gewerbetreibender pflichtversichert ist, hatte unter der bis April 2010 geltenden Rechtslage für seine in Polen bei der Kindesmutter lebenden Kinder, für die er in Polen aufgrund seines zu hohen Einkommens keinen Anspruch auf Kindergeld hatte, auch keinen Anspruch auf deutsches Kindergeld.