BFH - VIII R 46/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO § 172 Abs 2 S 3, AO § 110
Rechtsfrage
1. Begründet die nach Ablauf der Klagefrist erfolgte nachträgliche Konkretisierung eines Antrags auf schlichte Änderung gemäß § 172 Abs. 2 Satz 3 AO unter Anwendung der Grundsätze zur Wiedereinsetzung nach Maßgabe des § 110 AO den Anspruch des Klägers auf eine materielle Bescheidung seines Änderungsbegehrens?
2. Handelt es sich bei der zeitlichen Begrenzung für einen Antrag auf schlichte Änderung gemäß § 172 Abs. 2 Satz 3 AO um eine wiedereinsetzungsfähige "gesetzliche Frist" i.S. des § 110 AO oder müssen Wiedereinsetzungsgründe im Rahmen der jeweiligen Rechtsbehelfsfrist --hier der Klagefrist--- vorliegen, um einen Antrag auf schlichte Änderung stellen zu können?
3. Welche Rechtsfolgen ergeben sich, wenn der Kläger durch das Finanzamt innerhalb der Antragsfrist des § 172 Abs. 2 Satz 3 AO über Änderungsmöglichkeiten unzutreffend informiert wird?
Einspruchsentscheidung; Klagefrist; Rechtsbehelfsfrist; Schlichte Änderung; Wiedereinsetzung
Fundstelle(n):
ZAAAE-07758
