BFH - I R 4/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AStG § 2 Abs 1, AStG § 2 Abs 2 Nr 2, AO § 173 Abs 1 Nr 1, AO § 176 Abs 2, EG Art 56, DBA GBR Art 7
Rechtsfrage
1. Änderungserheblichkeit bei neuen
Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO? 2. Vertrauensschutz gemäß § 176 Abs.
2 AO? 3. Handelt es sich bei der Nichtbesteuerung inländischer Zinseinkünfte in
Großbritannien nach dem "Remittance-Base"-Prinzip um eine Vorzugsbesteuerung?
Ist das Besteuerungsrecht Deutschlands für die Zinseinkünfte überdies nach dem
DBA-Großbritannien ausgeschlossen? Verstößt die erweiterte beschränkte
Steuerpflicht gegen die unionsrechtliche Freiheit des
Kapitalverkehrs?
Außensteuerrecht; Beschränkte Steuerpflicht; Doppelbesteuerung; Kapitalverkehrsfreiheit; Neue Tatsache; Vertrauensschutz; Zinsen
Fundstelle(n):
IStR 2012 S. 7 Nr. 14
OAAAE-07740