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BFH  - III R 5/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 34 Abs 1, EStG § 34 Abs 2 Nr 4, EStG § 34 Abs 2 Nr 2, EStG § 24 Nr 1 Buchst a

Rechtsfrage

Umsatzsteuererstattung an Spielhallenbetreiber - Ist die Erstattung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 2003 als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG gemäß § 34 Abs. 1 EStG mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern - Unterliegen die Erstattungszinsen zur Umsatzsteuer 1996 bis 2003 gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V. mit § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1 EStG?

Ermäßigter Steuersatz; Erstattungszinsen; Fünftelregelung; Umsatzsteuer

Fundstelle(n):
YAAAE-07728

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