Verfahrensverlauf | BFH - III R 1/12 - erledigt.

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BFH - III R 1/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 38b S 2 Nr 3 Buchst a, EStG § 38b S 2 Nr 5, EStG § 26b, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Lohnsteuerklasse für Lebenspartner (§ 38b EStG) - Sind Partner einer Lebenspartnergemeinschaft für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG wie Ehegatten zu behandeln, so dass einer Lebenspartnerin anstatt der Steuerklasse I die Steuerklasse III und der anderen anstatt der Steuerklasse I die Steuerklasse V zusteht?