Teil 9: Schlussbestimmungen

§ 70 Einziehung

¹Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 Absatz 1 Nummer 2 bis 7 oder Nummer 8 begangen worden, so können Gegenstände eingezogen werden,

1. auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder

2. die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind.

²§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.